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Informationen zur Gaspreisbremse Gaspreiskunden werden entlastet: Die Soforthilfe Dezember 2022

Hier erfahren Sie, wie Sie die angekündigte Einmalzahlung Dezember 2022 erhalten.

Die Gaspreiskrise führt zu großen und komplexen Herausforderungen, die der Bund erkannt hat und finanzielle Entlastungen für Gas- und Wärmekunden so schnell wie möglich umsetzen möchte. Um die extremen Belastungen der Betroffenen abzufangen, sollen diese entsprechend den Regelungen des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG) im Dezember 2022 eine einmalige Entlastung erhalten. Diese dient der finanziellen Überbrückung bis zur regulären Einführung der Gas- und Wärmepreisbremse.

Der Staat übernimmt die Finanzierung der Soforthilfe Dezember 2022. Damit sollen Verbraucher aufgrund erhöhter Gas- und Wärmekosten in diesem Winter unterstützt werden. Energiesparen stellt auch weiterhin die beste Möglichkeit dar, Ihre Kosten zu reduzieren und Geld zu sparen.

Wir geben die einmalige finanzielle Soforthilfe für Dezember 2022 selbstverständlich an unsere Kunden weiter. Das bedeutet für Sie: Sie zahlen im Dezember 2022 keinen Abschlag.

Bei einem erteilten SEPA Lastschriftmandat buchen wir den Abschlag nicht ab. Begleichen Sie Ihre Abschläge gewöhnlich per Überweisung oder Dauerauftrag, können Sie die Abschlagszahlung einmalig für den Dezember 2022 aussetzen. Sollten Sie den Abschlag dennoch zahlen, verrechnen wir den Betrag ganz bequem mit der nächsten Jahresrechnung. Ihnen entsteht daraus kein Nachteil.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, wer Anspruch auf diese Soforthilfe hat: Die Soforthilfe Dezember erhalten im Gas-Bereich alle Kunden mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500.000 kWh automatisch. Das sind insbesondere Haushaltskunden sowie Verbraucher mit einem Standardlastprofil (SLP). SLP Zähler kommen bei Abnahmestellen mit geringen Verbräuchen zum Einsatz. Dies sind in der Regel Privathaushalte und kleinere Betriebe.

Bestimmte Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM) mit einem Jahresverbrauch über 1.500.000 kWh haben ebenfalls Anspruch auf diese Soforthilfe, müssen diese ihrem Energieversorger allerdings mitteilen. Weitere Informationen für RLM-Kunden haben wir weiter unten für Sie bereitgestellt.

Nicht anspruchsberechtigt sind staatlich anerkannte Krankenhäuser sowie Kunden, die Erdgas zur kommerziellen Strom- und Wärmeerzeugung nutzen.

Die Soforthilfe wurde vom Bund beschlossen, nun fehlt noch die Veröffentlichung des Gesetzes, damit dieses in Kraft tritt. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Tagen erfolgen. Damit stehen die Informationen zur Soforthilfe unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes.

Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigsten Informationen und Antworten zusammengestellt.

Wir werden selbstverständlich an alle Haushaltskunden und alle kleinen und mittleren Gewerbekunden mit einem Gas-Standardlastprofil die Soforthilfe weitergeben. Dafür brauchen Sie nichts zu tun.

So funktioniert die Soforthilfe Dezember 2022

Wir werden Ihren Abschlag im Dezember 2022 nicht abbuchen bzw. Sie brauchen Ihren Dezemberabschlag nicht zu überweisen. Mehr Informationen zu den einzelnen Zahlwegen finden sie weiter unten

So berechnet sich die Soforthilfe Dezember 2022

Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) legt fest, wie die Berechnung der Soforthilfe Dezember 2022 zu erfolgen hat. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Soforthilfe von Ihrem vollen Abschlag, den Sie im Dezember 2022 bezahlen müssten, abweichen kann.

Stattdessen errechnet sich die Höhe aus 1/12 des im September 2022 für Sie prognostizierten Jahresverbrauchs Gas, dem Brutto-Arbeitspreis pro Kilowattstunde im Dezember 2022 und 1/12 Ihres Brutto-Grundpreises.

Die Soforthilfe Dezember 2022 wird mit dem Arbeits- und Grundpreis für Gas von Dezember 2022 berechnet. Es kann zu Abweichungen mit der Höhe der Abschlagszahlungen kommen, denn wir haben die monatlichen Abschlagszahlungen - wie jeder Gasversorger – auf Basis des prognostizierten Jahresverbrauches der letzten Verbrauchsabrechnung festgelegt – und zwar mit dem zum Zeitpunkt der Verbrauchsabrechnung geltenden Brutto-Arbeits- und Grundpreises. 

Etwaige Differenzen werden auf der Jahresverbrauchsabrechnung ausgewiesen und selbstverständlich verrechnet.

So erhalten Sie Soforthilfe Dezember 2022

Sie haben uns ein SEPA-Lastschriftverfahren erteilt?
Sie müssen nichts tun, wir werden im Dezember 2022 keinen Abschlagsbetrag abbuchen.

Sie überweisen Ihre Abschlagsbeträge oder haben einen Dauerauftrag eingerichtet?
Bitte stoppen Sie Ihre Zahlung im Dezember 2022. Sollten Sie den Abschlag dennoch an uns überweisen, ist dies nicht schlimm. Ihre Zahlung werden wir in diesem Fall auf der Jahresabrechnung berücksichtigen und zusätzlich zur Soforthilfe verrechnen. Sie brauchen sich um nichts weiter zu kümmern.

Sie erhalten im Dezember Ihre Jahresrechnung und zahlen daher für diesen Monat keinen Abschlag? 
Die Einmalzahlung der Bundesregierung finden Sie auf Ihrer Jahresabrechnung wieder. 

Sie haben uns ein Lieferende zu Ende November 2022 gemeldet?

Die Entlastung für den Monat Dezember2022 wird in diesem Fall nicht über uns reguliert, dafür ist Ihr neuer Gasversorger zuständig, der sie ab dem 1. Dezember 2022 beliefert. 

Weitere Antworten auf häufige Fragen

In vielen Fällen gibt es bei Mietverhältnissen kein direktes Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Gasversorger. Die Abrechnung der Energiekosten erfolgt damit über die Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Vermieter die Entlastung in der nächsten Betriebskostenabrechnung weitergibt. Wenn innerhalb der vergangenen 9 Monate die Betriebskostenvorauszahlung aufgrund der gestiegenen Energiekosten bereits angepasst wurde, so brauchen Mieter den Erhöhungsbetrag im Dezember 2022 nicht zu bezahlen. Setzen Sie sich bei Fragen bitte direkt mit Ihrem Vermieter in Verbindung.
Die Soforthilfe Dezember 2022 wird mit dem Arbeits- und Grundpreis für Gas von Dezember berechnet. Es kann zu Abweichungen mit der Höhe der Abschlagszahlungen kommen, denn wir haben die monatlichen Abschlagszahlungen - wie jeder Gasversorger – auf Basis des prognostizierten Jahresverbrauches der letzten Verbrauchsabrechnung festgelegt – und zwar mit dem zum Zeitpunkt der Verbrauchsabrechnung geltenden geltenden Brutto-Arbeits- und Grundpreises. 
Etwaige Differenzen werden auf der Jahresverbrauchsabrechnung ausgewiesen und selbstverständlich verrechnet.

Als Haushaltskunde und Verbraucher mit einem Gas-Standardlastprofil (SLP) brauchen Sie sich um nichts zu kümmern. Ihre geleisteten Abschläge werden mit Ihrem tatsächlichen Verbrauch und der Soforthilfe Dezember 2022 verrechnet. Damit entsteht Ihnen kein Nachteil.

Bitte beachten Sie: Wir können Ihnen den zu viel gezahlten Abschlag nicht rücküberweisen.

Bezüglich dieser Kunden wird grundsätzlich wie mit allen anderen SLP-Kunden verfahren. Für die Prognose des Jahresverbrauchs wird jedoch ersatzweise die Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers nach §24 Gasnetzzugangsverordnung berücksichtigt.

Fragen und Antworten für RLM-Kunden

Der Entlastungsbetrag beträgt für Kunden mit registrierender Leistungsmessung ein Zwölftel der gemessenen Netzentnahme der Monate November 2021 bis Oktober 2022 zum geltenden Preis am 01.12.2022.

Für Entnahmestellen, bei denen nach dem 1. November 2021 erstmalig leitungsgebundenes Erdgas bezogen wurde, ist ein Zwölftel eines typischen Jahresverbrauchs zugrunde zu legen. Die genaue Regelung finden Sie in § 2 Abs. 2 Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG).

Von der Soforthilfeleistung grundsätzlich ausgeschlossen sind Gaslieferungen für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmerzeugungsanlagen (es sei denn, die mit dem Gas erzeugte Wärme wird im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum geliefert).
Auch sind Gaslieferungen an zugelassene Krankenhäuser von der Soforthilfe ausgeschlossen. 
 
Von der Soforthilfeleistung grundsätzlich ausgeschlossen sind Gaslieferungen für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmerzeugungsanlagen (es sei denn, die mit dem Gas erzeugte Wärme wird im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum geliefert).
Auch sind Gaslieferungen an zugelassene Krankenhäuser von der Soforthilfe ausgeschlossen. 
Der Anspruch auf Soforthilfe besteht uneingeschränkt für Abnahmestellen, die über eine registrierende Leistungsmessung verfügen, soweit der Jahresverbrauch der RLM-Abnahmestelle unter 1.500.000 kWh liegt. 
Wir berücksichtigen den Entlastungsbetrag mit der nächsten Verbrauchsrechnung.

Bestimmte Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden) und einem Jahres-verbrauch über 1.500.000 kWh haben Anspruch auf die Soforthilfe und müssen diesen ihrem Energieversorger mitteilen, um die Soforthilfe zu erhalten.

Voraussetzungen:
Kunden mit registrierender Leistungsmessung und einem Jahresverbrauch > 1.500.00 kWh erhalten eine Soforthilfe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 Ziff. 1 bis 4 EWSG nur, wenn eine der folgenden Nutzungen vorliegt:

  1. Das Erdgas wird weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bezogen.
  2.  Die Verbrauchsstelle ist eine zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, sowie Kindertagesstätte oder andere Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringt.
  3. Die Verbrauchsstelle ist eine staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtung der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts.
  4. Die Verbrauchsstelle ist eine Einrichtung der medizinischen Rehabilitation, eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation, eine Werkstätte für Menschen mit Behinderungen oder ein anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 
  • Prüfen Sie bitte in einem ersten Schritt, ob die von uns belieferte(n) RLM-Abnahmestelle(n) unter einen der vier genannten Ausnahmetatbestände fällt.
  • Falls das der Fall sein sollte, so bitten wir Sie um kurzfristige, abnahmestellenbezogene Mitteilung unter Beifügung von Belegen. Diese Mitteilung sollte uns möglichst bis zum 30.11.2022, spätestens jedoch bis zum 31.12.2022 vorliegen.
  • Sie haben gemäß EWSG eine Mitteilungspflicht. Ohne die fristgerechte Mitteilung kann die Soforthilfe nicht gewährt werden. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch leider vorbehalten, die nicht eingezogenen Beträge nachzufordern, sofern die Voraussetzungen für die Soforthilfe nicht vorgelegen haben sollten. 
  • Sollte die von uns belieferte RLM-Abnahmestelle nicht unter einen der vier genannten Ausnahmetatbestände fallen, so müssen Sie nichts weiter tun.